Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurfsfassung, Stand 18. August 2026. Diese Bedingungen sind eine Arbeitsgrundlage und noch nicht anwaltlich geprüft. Vor dem ersten Vertragsschluss werden sie durch eine geprüfte Fassung ersetzt.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der digitalen Rezeption „Rufo“ zwischen der Anbieter und dem Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

2. Gegenstand der Leistung

Rufo nimmt eingehende Anrufe entgegen, erfasst das Anliegen strukturiert, merkt Termine vor und übergibt an einen Menschen, wenn es erforderlich ist. Zu Beginn jedes Gesprächs gibt sich das System nach Art. 50 Abs. 1 EU AI Act als KI-Assistent zu erkennen; dieser Hinweis ist technisch nicht abschaltbar.

Vorgemerkt ist nicht gebucht. Termine werden aufgenommen und dem Kunden zur Bestätigung vorgelegt. Eine verbindliche Buchung in einem Kalender des Kunden ist nicht Gegenstand des Vertrags, solange sie nicht ausdrücklich vereinbart ist.

Rufo trifft keine Preiszusagen, stellt keine Diagnosen, gibt keine Rechtsauskünfte und sagt keine Garantie- oder Kulanzleistungen zu. Diese Grenzen sind im System fest hinterlegt und lassen sich nicht abschalten.

3. Tarife, Kontingente und Preise

• Empfang — 89 € je Monat. Rufannahme und Nachrichten — wenn du Termine selbst machst.
• Termin — 189 € je Monat. Für Betriebe, die Termine nicht mehr selbst tippen wollen.
• Betrieb — 349 € je Monat. Mehrere Leitungen, Team und Anbindung an eure Systeme.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Jeder Tarif enthält ein monatliches Kontingent an Gesprächsminuten. Minuten über dem Kontingent werden mit 0,29 € je angefangener Minute berechnet. Bei Erreichen von 80 Prozent des Kontingents wird der Kunde informiert.

Nicht berechnet werden Anrufe, die als Werbung oder Kaltakquise erkannt und abgewiesen werden.

4. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Zahlung

Die Vergütung wird monatlich im Voraus abgerechnet, Mehrminuten nachträglich. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

6. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde richtet die Rufumleitung auf die ihm zugewiesene Nummer ein und hält die hinterlegten Angaben — Leistungen, Öffnungszeiten, Weiterleitungsziele — aktuell. Die Qualität der Gesprächsführung hängt unmittelbar davon ab.

Der Kunde stellt sicher, dass die digitale Rezeption nicht der einzige Weg zu einem Notdienst ist. Bei Notfallhinweisen leitet Rufo unverzüglich weiter, ersetzt aber keine Notrufnummer.

7. Verfügbarkeit

Angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 99,5 Prozent im Monatsmittel, gemessen ohne angekündigte Wartungsfenster. Zeiten, in denen die Erreichbarkeit durch Störungen bei Vorleistern oder beim Telekommunikationsanbieter des Kunden beeinträchtigt ist, bleiben außer Betracht.

8. Datenschutz

Wo die Verarbeitung stattfindet und welche Unterauftragnehmer beteiligt sind, regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung; eine Verarbeitung ausserhalb der Europäischen Union erfolgt nur mit geeigneten Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag schließen die Parteien einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags wird. Welche Daten gespeichert werden, bestimmt der vom Kunden gewählte Datenschutzmodus; im Modus „Notiz“ werden Audioaufnahme und Volltranskript nach Gesprächsende verworfen. Für jedes Gespräch wird ein Offenlegungsnachweis nach Art. 50 EU AI Act vorgehalten und ein Löschdatum berechnet.

9. Haftung

der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet, und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite zum Wirksamwerden kündigen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.